Applaus für das Aus für Katzheide

Applaus für die Schließung von Katzheide

Am Freitag den 11.12. hat die Ratsversammlung mit nur fünf Gegenstimmen den Bau eines Zentralbades beschlossen und mit Applaus gefeiert. Damit verbunden ist das vermutliche Aus für das Freibad Katzheide und die Lessinghalle. Wir als Stadtteilinitiative Gaarden bedauern den Entschluss der Ratsversammlung!

Ich möchte hier auf den Vorwurf von Ratsherr Schmalz an uns eingehen, der unseren Brief an die Ratsmitglieder als erpresserisch bezeichnet hat: Wir lehnen diese Interpretation ab. In der Sitzung haben viele Ratsmitglieder betont, dass die Ratsversammlung eine Repräsentation der Kieler Wähler bildet und dass deswegen sowohl eine Bürgerbeteiligung als auch eine Kinder- und Jugendbeteiligung nicht wichtig wäre.

Aber gerade die Repräsentation bedeutet eine besondere Verantwortung der Ratsherren- und frauen! Bei einer Kommunalwahl gibt es Kandidatinnen, aus denen die Plätze für die Fraktionen besetzt werden. Die Kieler Bürger – und aus unserer Sicht auch die Gaardener Bevölkerung soll ihre Stimme den Vertretern geben, denen sie vertraut. Was bei Bewerbern die erstmalig für den Rat antreten noch schwierig zu bestimmen ist, ist einfacher für die Vertreterinnen, die bereits seit Jahren im Rat vertreten sind. Wir Bürgerinnen können und müssen uns anschauen für welche Politik die gewählten Vertreter im Rat stehen. Denn 2013 ist die nächste Kommunalwahl – und wir sind dazu aufgerufen unser Kreuz dort zu machen, wo wir unsere Interessen am besten vertreten sehen. Wenn wir als Stadtteilinitiative nun ankündigen bei Abstimmungen die Gaarden betreffen genau zu schauen welcher Ratsherr wie abstimmt, so betrachten wir das als unsere Pflicht und unsere Möglichkeit Einfluss auf die Kieler Stadtpolitik zu nehmen. Es ist absurd es als Erpressung zu bezeichnen, wenn wir als Bürger und als Bürgerinitiative wissen wollen, welcher Repräsentant gegen oder für unsere Interessen handelt. Wir haben das Recht uns an die Repräsentanten zu wenden und sie aufzufordern sich für unsere Interessen einzusetzen.

Unsere Erfahrung als Stadtteilinitiative in Gaarden ist die, dass wir eine Vielzahl an Unterstützung für unsere Position zum Erhalt von Katzheide erhalten haben. Unsere Wahrnehmung ist, dass die Vertreter im Rat nicht die Interessen der Gaardenerinnen und Gaardener  vertreten. Wir helfen den Vertreterinnen dadurch, dass wir sie auf diese Diskrepanz aufmerksam machen. Dabei ist Herr Schmalz immerhin noch einer der wenigen Vertreter der großen Koalition aller Parteien (außer Linke und Direkte Demokratie) gewesen, der die besondere Situation in Gaarden zur Kenntnis genommen hat. Leider hat sich das nicht in einem anderen Votum niedergeschlagen.

Die übrigen Vertreter ließen eine erschreckende Unkenntnis der Gaardener Verhältnisse erkennen. Fakt ist doch, dass vor einigen Jahren die Stadtteilbücherei Gaarden zu einem Schatten ihrer selbst gekürzt wurde. Außer der ehemaligen Stadtteilbücherei sind die weiteren “Highlights” in Gaarden das Freibad Katzheide, die Schwimmhalle Gaarden (SHG) und das Werftparktheater. Für die Gaardener sieht es nun so aus, dass nach der Stadtteilbücherei zwei weitere wichtige Einrichtungen in Gaarden gestrichen werden sollen – und zu befürchten ist, dass irgendwann auch das Jugendtheater unter die Räder kommt. Denn wir können nicht feststellen, dass eine besondere Sorgfalt bei Sparmaßnahmen in Gaarden festzustellen ist. Ganz im Gegenteil – man scheint besonders gerne in Gaarden zu sparen.

Herr Tschorn von der CDU hat darauf verwiesen, dass das zukünftige Zentralbad ja auch in Gaarden sei, unweit von Katzheide. Er hat damit aber seine Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten preisgegeben. Liegt die Schwimhalle Gaarden und das Freibad Katzheide heute inmitten von Gaarden und können somit in kürzester Zeit von fast 30.000 Menschen erreicht werden, so läge das Zentralbad jenseits von großen Kreuzungen auf einer Insellage zwischen Ost und West. Ist es heute möglich Kinder mal eben alleine zum Schwimmen zu schicken, so wird das in Zukunft nur mit einer Auto- oder Busfahrt möglich bzw. verantwortbar sein. Das heisst zu dem eigentlichen Eintritt, dessen Preis sich erhöhen wird kommen noch Fahrtkosten hinzu. Für die Jugendlichen und Kinder in Gaarden, die eh heute schon unter Bewegungsmangel leiden wird das ohne Zweifel bedeuten, dass diese seltener die Schwimmangebote nutzen werden. Dies aber bedeutet eine Verschlechterung der Gesundheit der Stadtteil – Bevölkerung auf Jahrzehnte – und dies wird dann in Konsequenz zu mehr Zivilisationserkrankungen und dem früheren Tod vieler Gaardenerinnen führen. Wir reden hier also nicht über eine Entscheidung, die vielleicht ein wenig mehr Unbequemlichkeit für einen Stadtteil zur Folge haben wird, wir reden über eine Entscheidung, die die Bevölkerung in Gaarden kranker machen wird.

Und vergessen wir nicht, dass der Erhalt der SHG und des Freibades Katzheide der Bevölkerung in Gaarden über Jahrzehnte immer wieder versprochen wurde. ja es wurde sogar als Affront gewertet, wenn die Bevölkerung Zweifel an diesen Versprechen äußerte. Und heute wurden Fakten geschaffen – und es wird wieder als Affront gewertet, die Politiker an die vergangenen Versprechen zu erinnern oder wie oben beschrieben, wenn die Bürger nur ankündigen nicht vergessen zu wollen wer sich für welche Lösung stark macht.

Die Mitglieder des Rates wollen absolute Freiheit in ihrer Entscheidung und sie wollen offenbar nicht, dass sie in irgendeiner weise verantwortlich für ihre Entscheidung gemacht werden. Sie wollen aber auch am liebsten keine Beteiligung der Bevölkerung – und keine Stadtteilinitiativen, die sie an Versprechen erinnern oder für den Stadtteil eintreten, wo die Ratsherren- und frauen dies nicht im ausreichenden Maße tun. Die Ratsmitglieder wollen also das Beste aus beiden Politikstilen: Sie wollen so wenig an ihren Entscheidungen gemessen werden, als wenn die Bürger die Entscheidung getroffen hätten – und sie wollen aber Entscheidungen ohne die Bürger treffen.

Diese ‘politics as usual’ lehnen wir als Stadtteilinitiative aber ab. Wir wollen, dass die gewählten Vertreter sich für die Interessen von Gaarden einsetzen – und wir wollen, das die Gaardenerinnen und Gaardener angemessen an Entscheidungen beteiligt werden. Denn wir müssen feststellen, dass wenn wir die Ratsherren und -frauen alleine lassen, sie nicht in der Lage sind Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu treffen.

Anstatt die Initiativen anzugreifen, die sich für die Bäder oder Stadtteile engagieren, sollte die Politik diese anhören und einbeziehen. Leider müssen wir feststellen, dass ausser der Linken und der Direkten Demokratie kein Ratsmitglieder der “Großen Koalition” bisher auf uns zugekommen ist. Solange der Rat Politik gegen die Gaardener Bevölkerung macht, wird die Initiative Widerstand gegen Projekte organisieren, die unserer Ansicht nach Gaarden schaden.

Im Falle der Stadtteilbücherei Gaarden war die Stadtteilinitiative noch nicht gegründet und musste machtlos zusehen, wie eine wichtige Einrichtung kaputtgepart wurde. Auch damals hieß es, die Einsparungen wären alternativlos und alles würde sich wunderbar lösen. Inzwischen haben wir schriftlich, dass die Sparmaßnahmen fatale Auswirkungen hatten und eine Umkehr der Politik alles auf ehrenamtliche Arbeit zu setzen wurde eingeleitet. Allerdings ist die Stadtteilbücherei nun mehr unbedeutend  auf einen Bruchteil ihrer Fläche zurückgedrängt.

Wir sind es satt darauf zu vertrauen, dass die Politiker im Rat alles schon im Sinne Gaardens richten werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es engagierte Bürger braucht, die den Politikerinnen genau auf die Finger schauen und auch Widerstand gegen einige Pläne organisieren, bevor es zu spät ist.

Man könnte weitere Beispiele bringen aus der Kieler Vergangenheit. Der Widerstand gegen eine Abschaffung der Kieler Straßenbahn war offensichtlich nicht groß genug. Damals wussten es die Politiker auch besser – und nun soll für ein Vielfaches an Geld die damalige Abkehr von der Schiene rückgängig gemacht werden.

Warum sollen wir nicht das Gute erhalten, verbessern und bewahren? Wenn wir sparen wollen, warum dann nicht an den sogenannten Leuchtturmprojekten. Die Politiker reden immer vom Sparen, beschließen aber gleichzeitig Millioneninvestitionen.

Dabei steht zum Beispiel beim Zentralbad immer noch nicht fest, wo die Kosten enden werden. Fest steht nur laut Beschluss, dass alle höheren Kosten auf die Eintrittspreise aufgeschlagen werden. In der Ratsversammlung wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Zentralbad billiger wird, als die Sanierung und Weiterbetrieb der bisherigen Bäder. Die Zahlen dazu aber sind äußerst dürftig. Die Ausschreibung der Renovierung der Lessinghalle hatte einen Siegerentwurf gekürt – man hatte den Architekten kein Limit gesetzt – und sie sind auf Kosten von 16 Millionen gekommen.

Es gab Preise für die drei besten Entwürfe und ein schönes Foto in der Kieler Nachrichten dazu. Aber wieso setzt man eine Ausschreibung an und prämiert einen Entwurf, der von vorne herein nicht umgesetzt werden soll? Warum hat man nicht eine Ausschreibung angesetzt, die genau den Rahmen hat, den sich die Ratsversammlung für die Lessinghalle vorstellen konnte? Die Antwort ist wohl, dass niemand wirklich die Lessinghalle erhalten wollte. Man wollte einen überteuerten Entwurf, damit man sagen kann es wäre unbezahlbar. Wie es anders geht zeigt die Stadt Kiel jetzt beim Zentralbad, wo sie, anders als bei der Lessinghallen-Ausschreibung, einen finanziellen Deckel von 17 Millionen setzt.

Selbiges gilt für das Kombibad in Katzheide. Der Ausschreibungstext liegt mir nicht vor – aber eine Schwimmhalle muss keine acht Millionen kosten. Wenn man denn will.

Herr Tschorn hat zu recht darauf verwiesen, dass es in Kiel zu Bädern bereits unzählige Wettbewerbe gab und nichts passiert ist. Er geht davon aus, dass es nun mit dem Zentralbad anders wird. Aber vielleicht ist das Problem der bisherigen Ausschreibungen und Wettbewerbe ja auch gewesen, dass man immer an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeplant hat? Die Diskussion um das Zentralbad lässt befürchten, dass man nun meint, man müsse gegenüber den Wünschen der Bevölkerung noch ignoranter sein um die Pläne “durchzuziehen”.

Die Debatte im Rat zeugte auch von einem erschreckenden Unverständnis von Demokratie. Repräsentative Demokratie wird nicht modern interprtiert als eine Demokratie, die auch die Teilhabe der Bürger erlauben kann und soll – sondern hier wird der Bürger mehr als störendes Element begriffen. haben sich die Damen und Herren schon einmal gefragt woher Politikverdrossenheit kommt? In unserem Bemühen für Katzheide und auch im Dialog um die Lessinghalle haben wir gehört: “Da könnt ihr nichts machen, die machen das sowieso” – “Das ist doch eh schon alles abgekartet”, etc. etc. – Wir von der Stadtteilinitative haben dagegen argumentiert, dass Unterschriften und ein Engagement ein Zeichen setzen könnten, dass gehört wird und die Entscheidung beeinflussen könnte. Wir haben also quasi FÜR die Ratsversammlung gesprochen – wir haben Hoffnung darauf gemacht, dass eine andere Politik möglich ist, dass die Meinung der Bürger auch etwas zählt. Die Politiker im Rat haben sich aber dafür entschieden den Skeptikern und Pessimisten recht zu geben, denen, die nicht mehr zu Wahlen gehen, den Politikverdrossenen – und sie greifen die engagierten Bürger an, die als Vermittler auftreten wollten. Wissen Sie, liebe Ratsleute, welchen Effekt ein so ignorantes Verhalten hat? Glauben Sie, dass jetzt die Politikverdrossenen weniger geworden sind?

Ich denke das Gegenteil wird der Fall sein. Mit der heutigen Entscheidung haben Sie nicht für die Demokratie geworben. Auch die Tatsache, dass die Opposition quasi nicht-existent war als mahnende Stimme oder mit Alternativvorschlägen (außer die schon benannten Fraktionen) ist nicht ermutigend.

Stets sind die Lösungen der Politik alternativlos, immer weiss man es an zentraler Stelle besser – auch wenn man über die Jahrzehnte immer wieder beobachten kann, wie sich Positionen um 180 Grad wenden.

Wir werden weiterhin Widerstand gegen die aktuellen Pläne leisten – und wir prognostizieren heute schon, dass das Zentralbad um ein vielfaches teurer wird als geplant. Und man darf auch vermuten dass es, wenn es gebaut wird, eine Vervielfachung der Eintrittspreise geben wird oder es wird eben nicht gebaut – und dann sind wir wieder bei Null und haben kein bezahlbares Kombibad in Gaarden!

In keinem der beiden Fälle wird man uns vorwerfen können, wir hätten nicht vor der Entwicklung gewarnt. Die Ratsherren und -frauen sollten dann mutig genug sein zu ihrer heutigen Entscheidung zu stehen – oder an einem Punkt in der Zukunft einzugestehen, dass die Entscheidung falsch war. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass Sie sich in einigen Jahren hinstellen und behaupten niemand hätte wissen können, dass das Zentralbad nicht bezahlbar ist. Aus unserer heutigen Sicht müssen wir sagen: Sie wollten es nicht wissen. Sie wollen den einmal eingeschlagenen Weg fortsetzen, koste es was es wolle. Wir können nur hoffen, dass irgendwer die Notbremse zieht, wenn es so weit ist, dass die Planungskosten explodieren. Bezahlen wird das natürlich wieder die Allgemeinheit. Die Allgemeinheit kann dann nur bei der nächsten Kommunalwahl ihre Konsequenzen ziehen.